Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der Autopark Braunau GmbH, Laabstraße 22, 5280 Braunau am Inn (im Folgenden „wir“) und unseren Kundinnen und Kunden (im Folgenden „Sie“).

Abweichende Bedingungen von Ihrer Seite werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen ausdrücklich und schriftlich zustimmen. Das gilt auch dann, wenn wir eine Leistung in Kenntnis Ihrer Bedingungen vorbehaltlos erbringen.

Individuelle Vereinbarungen, die wir mit Ihnen im Einzelfall treffen, gehen diesen Bedingungen immer vor.

Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes unzulässig, gilt sie diesen gegenüber nicht. Die übrigen Bestimmungen bleiben davon unberührt.

2. Angebote und Vertragsabschluss

Die Darstellung von Fahrzeugen und Leistungen auf unserer Website ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Einladung an Sie, mit uns in Kontakt zu treten. Wir behalten uns Zwischenverkauf und Irrtum vor.

Eine Anfrage über unsere Website — ob zu einem Fahrzeug, einer Probefahrt, einem Werkstatttermin oder einem Ankauf — ist für Sie unverbindlich und begründet noch keinen Vertrag.

Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Anfrage ausdrücklich bestätigen oder wenn beide Seiten einen schriftlichen Kauf-, Werkstatt- oder Serviceauftrag unterzeichnen. Eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail ist noch keine Annahme.

Angaben zu Fahrzeugen — insbesondere Ausstattung, Kilometerstand, Erstzulassung, Vorbesitzer und Servicehistorie — geben wir nach bestem Wissen und auf Grundlage der uns vorliegenden Unterlagen weiter. Offensichtliche Irrtümer und Schreibfehler berechtigen uns zur Richtigstellung.

3. Reservierung und Probefahrt

Sie können ein Fahrzeug über unsere Website zur Reservierung anfragen. Die Reservierung wird erst wirksam, wenn wir sie bestätigen; bis dahin bleibt das Fahrzeug frei verkäuflich.

Eine bestätigte Reservierung gilt standardmäßig 24 Stunden. In dieser Zeit bieten wir das Fahrzeug niemand anderem verbindlich an. Eine Verlängerung ist nach Absprache möglich.

Aus einer Reservierung entsteht keine Kaufverpflichtung — weder für Sie noch für uns.

Probefahrten sind nach Vereinbarung möglich. Sie setzen eine gültige Lenkberechtigung voraus, die Sie vor Antritt im Original vorlegen. Während der Probefahrt sind Sie zur Einhaltung der Straßenverkehrsvorschriften verpflichtet; Strafen und Mautgebühren, die in dieser Zeit anfallen, tragen Sie selbst.

Über den Versicherungsschutz und einen allfälligen Selbstbehalt bei Probefahrten informieren wir Sie vor Antritt.

4. Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Bei differenzbesteuerten Fahrzeugen nach § 24 UStG ist die Umsatzsteuer nicht gesondert ausweisbar; wir kennzeichnen das im Angebot.

Kosten für Zulassung, Überstellung, Versicherung, Wunschkennzeichen oder Zubehör sind im Fahrzeugpreis nur enthalten, wenn das ausdrücklich vereinbart ist.

Zahlungsziel, Anzahlung und Zahlungsweg vereinbaren wir im Einzelvertrag. Ohne abweichende Vereinbarung ist der Kaufpreis bei Übergabe fällig.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Gegenüber Unternehmen im Sinne des UGB gilt der gesetzliche Unternehmerverzugszinssatz.

Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist Ihnen möglich, soweit diese unbestritten oder gerichtlich festgestellt sind. Gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern gelten darüber hinaus die Rechte nach § 6 Abs. 1 Z 8 KSchG.

5. Übergabe und Eigentumsvorbehalt

Die Übergabe erfolgt an einem unserer Standorte, sofern nichts anderes vereinbart ist. Den Übergabetermin stimmen wir mit Ihnen ab.

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt das Fahrzeug unser Eigentum. Solange dürfen Sie es weder verkaufen, verpfänden noch zur Sicherung übereignen.

Die Typenscheindaten beziehungsweise die Genehmigungsdatenbank-Freigabe geben wir frei, sobald der Kaufpreis vollständig eingegangen ist.

Die Gefahr geht mit der Übergabe des Fahrzeugs auf Sie über. Wird die Übergabe aus Gründen verzögert, die Sie zu vertreten haben, geht die Gefahr mit dem Tag über, an dem Sie das Fahrzeug hätten übernehmen können.

6. Gewährleistung beim Fahrzeugkauf

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern richten sie sich nach dem Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG), im Übrigen nach dem ABGB.

Bei gebrauchten Fahrzeugen kann die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern auf ein Jahr verkürzt werden. Eine solche Verkürzung gilt nur, wenn sie im Einzelfall ausdrücklich vereinbart und im Kaufvertrag festgehalten wird — durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen allein tritt sie nicht ein.

Gegenüber Unternehmen im Sinne des UGB kann die Gewährleistung für gebrauchte Fahrzeuge im Kaufvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

Von der Gewährleistung nicht erfasst sind Mängel, die auf gewöhnlicher Abnutzung beruhen, sowie Verschleißteile im Rahmen ihrer üblichen Lebensdauer. Ebenfalls nicht erfasst sind Schäden durch unsachgemäße Behandlung, Überbeanspruchung, unterlassene Wartung oder Eingriffe Dritter nach der Übergabe.

Bekannte Mängel und Vorschäden halten wir im Kaufvertrag fest. Bitte prüfen Sie diese Angaben vor der Unterzeichnung.

Zeigen Sie uns einen Mangel bitte an, sobald Sie ihn bemerken, und geben Sie uns Gelegenheit, ihn zu prüfen und zu beheben.

7. Garantie

Eine Garantie besteht nur dann, wenn wir sie schriftlich zusagen oder wenn ein Hersteller oder ein Garantiegeber sie gewährt. In diesem Fall gelten die Bedingungen der jeweiligen Garantieerklärung, die Sie mit dem Fahrzeug erhalten.

Eine Garantie schränkt Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte uns gegenüber nicht ein.

8. Werkstatt- und Serviceleistungen

Für Werkstatt-, Service- und Reparaturarbeiten gelten die Bestimmungen über den Werkvertrag nach dem ABGB.

Eine Terminanfrage über unsere Website hält das angefragte Zeitfenster für 60 Minuten. Verbindlich ist der Termin erst, wenn wir ihn bestätigen. Bitte planen Sie erst danach fest damit.

Können Sie einen vereinbarten Termin nicht wahrnehmen, sagen Sie ihn bitte rechtzeitig ab. So können wir die Zeit anderweitig vergeben.

Einen Kostenvoranschlag erstellen wir auf Wunsch. Ist er ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, halten wir ihn ein. Ohne diese Bezeichnung gilt er als unverbindlich im Sinne des § 1170a ABGB.

Zeigt sich während der Arbeit, dass die veranschlagten Kosten wesentlich überschritten werden, halten wir die Arbeiten an und verständigen Sie unverzüglich. Wir setzen erst fort, wenn Sie zustimmen. Als wesentlich gilt eine Überschreitung um mehr als 15 Prozent.

Ausgetauschte Altteile entsorgen wir fachgerecht, sofern Sie sie nicht bei Auftragserteilung ausdrücklich zurückverlangen. Teile, die wir im Rahmen einer Gewährleistung oder Garantie tauschen, müssen wir behalten.

Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderung aus dem jeweiligen Auftrag steht uns am Fahrzeug das gesetzliche Pfandrecht des Werkunternehmers nach § 471 ABGB zu.

Holen Sie Ihr Fahrzeug nach Fertigstellung und Verständigung nicht ab, können wir für die Standzeit ein angemessenes Entgelt verlangen. Wir weisen Sie darauf vorher hin.

9. Wiederkehrende Begutachtung nach § 57a KFG („Pickerl“)

Wir sind zur wiederkehrenden Begutachtung nach § 57a KFG ermächtigt. Diese Begutachtung ist eine hoheitliche Aufgabe und richtet sich ausschließlich nach dem Kraftfahrgesetz und den dazu ergangenen Vorschriften.

Das Gutachten bestätigt, dass das Fahrzeug im Zeitpunkt der Prüfung den geprüften Vorschriften entsprochen hat. Es ist keine Zusicherung über den Gesamtzustand des Fahrzeugs und keine Garantie für einen bestimmten Zeitraum.

Mängel, die außerhalb des gesetzlichen Prüfumfangs liegen oder zum Prüfzeitpunkt nicht erkennbar waren, sind vom Gutachten nicht erfasst.

10. Ankauf Ihres Fahrzeugs

Eine Bewertung Ihres Fahrzeugs — online, telefonisch oder vor Ort — ist unverbindlich und stellt noch kein Kaufangebot dar. Sie beruht auf den Angaben, die Sie uns machen.

Ein verbindliches Angebot können wir erst nach Besichtigung des Fahrzeugs abgeben. Weicht der tatsächliche Zustand von Ihren Angaben ab, können wir das Angebot anpassen oder von einem Ankauf absehen.

Mit dem Verkauf sichern Sie zu, dass Sie über das Fahrzeug frei verfügen können, dass es frei von Rechten Dritter ist und dass Ihnen keine verschwiegenen Unfallschäden oder Manipulationen am Kilometerstand bekannt sind.

Zur Abwicklung benötigen wir einen amtlichen Lichtbildausweis, den Typenschein beziehungsweise den Zulassungsschein und alle vorhandenen Schlüssel und Unterlagen.

Die Auszahlung erfolgt nach Übergabe des Fahrzeugs und der Unterlagen auf dem vereinbarten Weg.

11. Abschleppdienst und Pannenhilfe

Abschlepp- und Bergeleistungen erbringen wir nach Verfügbarkeit. Eine bestimmte Eintreffzeit können wir nicht zusichern; wir nennen Ihnen bei der Anfrage eine Einschätzung.

Die Kosten richten sich nach Entfernung, Aufwand, Einsatzzeit und den eingesetzten Geräten. Auf Wunsch nennen wir Ihnen vorab einen Kostenrahmen.

Ob Ihre Versicherung, Ihr Schutzbrief oder Ihr Automobilclub die Kosten übernimmt, klären Sie bitte selbst. Wir rechnen mit Ihnen als Auftraggeber ab, sofern keine direkte Verrechnung mit dem Kostenträger vereinbart ist.

Bei einer Bergung aus schwierigem Gelände oder unter erschwerten Bedingungen sind Beschädigungen am Fahrzeug nicht immer vermeidbar. Wir weisen Sie vor Beginn darauf hin und stimmen das Vorgehen mit Ihnen ab.

12. Haftung

Wir haften Ihnen gegenüber uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie für Schäden, die wir vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachen.

Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern bleiben die zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes unberührt.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt in jedem Fall unberührt.

Bitte entfernen Sie vor Übergabe Ihres Fahrzeugs in unsere Obhut alle Wertgegenstände. Für Gegenstände, die im Fahrzeug verbleiben und uns nicht ausdrücklich zur Verwahrung übergeben werden, können wir nicht einstehen.

Für den Verlust von Daten aus Fahrzeugsystemen, Navigationsgeräten oder gekoppelten Mobiltelefonen haften wir nicht, soweit uns kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Bitte sichern Sie solche Daten vor der Übergabe.

13. Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- und Auswärtsgeschäften

Schließen Sie als Verbraucherin oder Verbraucher einen Vertrag mit uns ausschließlich über Fernkommunikationsmittel — etwa telefonisch, per E-Mail oder über unsere Website — oder außerhalb unserer Geschäftsräume, steht Ihnen nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen zu.

Die Frist beginnt bei Dienstleistungen mit dem Vertragsabschluss und bei Warenlieferungen mit dem Tag, an dem Sie oder eine von Ihnen benannte Person die Ware übernehmen.

Für den Rücktritt genügt eine eindeutige Erklärung an uns. Sie können dafür das Muster-Rücktrittsformular verwenden, müssen es aber nicht. Unsere Kontaktdaten finden Sie im Impressum.

Kein Rücktrittsrecht besteht bei Waren, die nach Ihren Vorgaben angefertigt oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Bei Dienstleistungen erlischt es, wenn wir die Leistung auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vor Ablauf der Frist vollständig erbracht haben und Sie davor bestätigt haben, dass Sie Ihr Rücktrittsrecht damit verlieren.

Ein Kaufvertrag, den Sie in unseren Geschäftsräumen unterzeichnen, ist kein Fernabsatzgeschäft. Dafür besteht kein gesetzliches Rücktrittsrecht.

14. Termine und Verzug

Liefer- und Fertigstellungstermine nennen wir nach bestem Wissen. Verbindlich sind sie nur, wenn wir sie ausdrücklich als solche bezeichnen.

Verzögert sich eine Leistung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben — etwa durch Lieferausfälle bei Ersatzteilen, behördliche Maßnahmen oder Ereignisse höherer Gewalt —, verlängert sich der Termin um die Dauer der Behinderung. Wir informieren Sie darüber.

Ihre gesetzlichen Rechte bei Verzug bleiben davon unberührt.

15. Datenschutz

Wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen, welche Rechte Sie haben und an wen Sie sich wenden können, steht in unserer Datenschutzerklärung.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

Sind Sie Verbraucherin oder Verbraucher, bleibt der gesetzliche Gerichtsstand unberührt. Insbesondere können Sie nach § 14 KSchG an Ihrem Wohnsitz, Ihrem gewöhnlichen Aufenthalt oder Ihrem Beschäftigungsort geklagt werden. Zwingende Schutzbestimmungen Ihres Aufenthaltsstaates bleiben ebenfalls unberührt.

Sind Sie Unternehmerin oder Unternehmer im Sinne des UGB, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis das sachlich zuständige Gericht in Ried im Innkreis ausschließlich zuständig.

17. Außergerichtliche Streitbeilegung

Wir sind bemüht, Meinungsverschiedenheiten im direkten Gespräch zu klären. Sprechen Sie uns bitte an, bevor Sie andere Schritte einleiten.

Verbraucherinnen und Verbraucher können sich für Streitigkeiten aus Online-Geschäften außerdem an die Internet Ombudsstelle wenden, eine anerkannte Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte in Österreich.

Wir sind zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und haben uns dazu auch nicht verbindlich bereit erklärt. Im Einzelfall prüfen wir eine Teilnahme gerne.

18. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Änderungen und Ergänzungen eines Vertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses. Gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern gilt dies nicht zu deren Nachteil.

Diese Bedingungen gelten in der bei Vertragsabschluss veröffentlichten Fassung.